Preisanpassungsklauseln von Gasversorgern

Bundesgerichtshof: Preisanpassungsklauseln sind ungültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Werden die Preise für Gas an die Entwicklung des Ölpreises gebunden, handelt es sich dabei um eine unzulässige Benachteiligung der Wohnungseigentümer vonseiten der Gasversorger.

Laut dem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 243/13 u.a.) sind damit auch entsprechende Vertragsklauseln unwirksam und die Gaspreiskoppelung für Wohnungseigentümer ungültig.

Gegen diese Anpassungsklauseln war von Eigentümern Klage eingereicht worden.

Klage gegen Preisanpassungsklauseln von Erfolg gekrönt

Im vorliegenden Fall hatten mehrere Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaften gegen die Preisanpassungsklauseln geklagt. Alle hatten Lieferverträge mit dem Stromversorger E.ON und der ehemaligen E.ON Hanse Vertrieb abgeschlossen. Bei beiden Versorgern wird bzw. wurde der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt.

Die Eigentümer der Wohnungen wollten die damit verbundenen Preissteigerungen jedoch nicht länger hinnehmen. In einem Fall konnte sogar ein Differenzbetrag von 185.000 Euro ermittelt werden.

Auch Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümer-Gemeinschaft sind schützenswert

Die Kläger sollten recht bekommen, denn nach Ansicht der Karlsruher Richter würden die Wohnungseigentümer durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Die Klauseln sind somit fortan unwirksam - und das nicht zum ersten Mal. Bereits im Jahr 2010 hatte der BGH Preisanpassungsklauseln von Gasversorgern für unwirksam erklärt. Von der damaligen Entscheidung waren bislang jedoch nur private Mieter und gewerbliche Verbraucher betroffen.

Im Zuge des aktuellen Urteils wurde diese Entscheidung nun auf die Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaften ausgeweitet, denn Eigentümer seien nach Ansicht der Richter ebenso schützenswerte Verbraucher, auch wenn sie Mitglied in einer Gemeinschaft seien.