BGH-Urteil räumt Heizölkunden neue Rechte bei Bestellungen ein

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt bei vielen Heizöllieferanten gerade für erhitzte Gemüter.

Künftig soll es Kunden nämlich möglich sein, ihre Heizölbestellungen jederzeit und ohne irgendwelche Probleme zu widerrufen.

Streit um Widerrufsrecht

Dem Urteil vorausgegangen ist der Fall einer Kundin aus dem Rheinland, die sich im Februar 2013 im Internet nach möglichst günstigem Heizöl umsah. Sie fand ein passendes Angebot und bestellte beim entsprechenden Händler 1.200 Liter zu einem Gesamtpreis von 1063,72 Euro. Der Lieferant aus Leverkusen bestätigte umgehend. Doch es kam anders, als geplant, denn die Kundin stornierte den Vertrag und berief sich dabei auf ihr Widerrufsrecht als Verbraucher.

Ein solches Widerrufsrecht wurde ihr vom Lieferanten aber gar nicht eingeräumt, weswegen dieser die Kundin auf die Stornokosten von 113,05 Euro verklagte.

Vorrang für Verbraucherschutz - BGH kassierte gleich zwei Urteile

Er sollte recht bekommen - und das von gleich zwei Gerichten: Sowohl das Amtsgericht Euskirchen als auch das Landgericht Bonn bestätigte seinen Anspruch mit der Begründung, bei Bestellungen von Heizöl sei ein Widerrufsrecht kraft des Gesetzes ausgeschlossen.

Als Grund dafür wurde der ständig schwankende Preis auf dem Finanzmarkt angegeben.

Die Kundin hätte also die Stornokosten bezahlen müssen, wenn nicht der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beide Urteile wieder einkassiert hätte. Der BGH traf damit eine Entscheidung, deren Folgen zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht vollständig absehbar sind.

Auch bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl bestünde beim Verbraucher gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch ein Widerrufsrecht (Az. VIII ZR 249/14).

Das Urteil war Ende Juli ins Internet gestellt worden und blieb danach lange Zeit unbeachtet. Formal hat der BGH über eine ältere Gesetzesfassung entschieden, deren alter Wortlaut mit dem neuen jedoch nahezu identisch ist. Im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geht man deswegen davon aus, dass das Urteil auch in Zukunft für die neue Fassung gilt.

Branche befürchtet einseitiges Lotteriespiel

Das Urteil blieb in der Heizölbranche jedoch nicht lange unbeachtet und wusste für einige Aufregung zu sorgen. Schließlich ist es Kunden nun möglich, Heizölbestellungen jederzeit und ohne irgendwelche Probleme widerrufen zu können. Voraussetzung ist, dass die bestellte Ware noch nicht geliefert wurde und die Bestellung selbst per Telefon, Fax oder übers Internet beim Lieferanten eingegangen ist.

Die Vorteile für Kunden sind offensichtlich

Sinken nach einer getätigten Bestellung die Preise weiter, kann sie der Kunde einfach widerrufen und eine neue Bestellung zu günstigeren Konditionen aufgeben. Steigen die Preise jedoch, kann er am Vertrag einfach festhalten. Angesichts dessen verwundert es nicht, dass die Branche hier eine unfaire Verlagerung des Risikos typischer Preisschwankungen sieht. Zu tragen hat dieses Risiko der Endverbraucherhandel, also in erster Linie mittelständische Unternehmen. Es wird von einem "Lotteriespiel" gesprochen, bei dem der Kunde nur gewinnen, der Händler hingegen nur verlieren könne.

Kürzere Lieferzeiten kaum umzusetzen

Heizöllieferanten lagern normalerweise kein Öl, sondern kaufen es erst, wenn vom Kunden die entsprechende Bestellung eingegangen ist. Die Lieferung erfolgt dann Tage, manchmal auch erst Wochen später. Storniert der Kunde in der Zwischenzeit seine Bestellung infolge einer Preissenkung, bleibt der Heizölhändler auf seinem teuer erworbenen Öl sitzen. Alternativ könnte er dem Kunden einen entsprechenden Preisnachlass gewähren. Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass der Händler selbst gegenüber dem Großhändler keinerlei Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann.

Angesichts dessen drängt sich eine schnellere Lieferung als Lösung an. Hierfür reichen die Kapazitäten des Fuhrparks jedoch in den seltensten Fällen aus.

Der Grund liegt in der Bestellweise: Heizöl wird heute vor allem in Tiefpreisphasen bestellt, weswegen es in einem relativ kurzen Zeitraum zu einer hohen Konzentration an Bestellungen kommen kann. Deswegen kann es Tage und Wochen dauern, bis die Lieferung beim Kunden ankommt.

Mittelbare Preissteigerungen möglich

Von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kommt indes nur wenig Verständnis für die Klagen der Händler. Schließlich sei es bisher nur schwer nachvollziehbar gewesen, warum Kunden ausgerechnet beim Heizöl keinerlei Widerrufsrecht zugestanden werden soll wie beim Kauf anderer Produkte. Der Verbraucher bestelle zum Festpreis, ohne sich möglicherweise darüber im Klaren zu sein, dass der Heizölmarkt starken Schwankungen unterliegt.

Beim Bund der Energieverbraucher ist man hingegen eher geteilter Meinung. Zum einen sei die Ausweitung der Verbraucherrechte zwar zu begrüßen. Auf der anderen Seite sei jedoch eine mittelbare Preissteigerung zu befürchten, die dann von allen Kunden getragen werden müsse.Warnend gibt sich auch der Heizölhandel. Wegen des starken Wettbewerbs untereinander hätten die Händler kaum Spielräume bei der Preisgestaltung. Vor allem kleine Unternehmen könnten an den Rand der Existenz getrieben werden und sogar zur Geschäftsaufgabe gezwungen sein. Dies könnte langfristig dem Wettbewerb schaden und sich so negativ für den Kunden auswirken.

Zuständigkeit des BGH wird angezweifelt

Die Branche ist jedoch nicht dazu bereit, das Urteil des BGH einfach so hinzunehmen. Vom unmittelbar betroffenen Händler ist mittlerweile eine Anhörungsrüge erhoben worden. Eine Verfassungsbeschwerde könnte folgen, denn möglicherweise hätte der BGH gar nicht über das Widerspruchsrecht entscheiden dürfen. Wahrscheinlich hätte die Rechtsfrage nämlich dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden müssen. Entsprechende Regelungen seien laut Bundesjustizministerium europaweit einheitlich vorgegeben, wobei auch keinerlei Umsetzungsspielraum bestünde. Somit könne eine letztverbindliche Klärung der Frage zum Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Heizöl nur von den Luxemburger Richtern kommen.

 

Wir bleiben wie immer am Ball und berichten, wenn es in dieser Sache neue Informationen gibt.