Gebäudeenergiegesetz – GEG

Das neue Gebäudeenergiegesetz GEG

Jetzt steht es fest! Eine neues Gesetz soll Klarheit in die Energiewende bringen. Das neue Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG wurde kürzlich vorgestellt und soll nun ausgiebig aber äußerst schnell geprüft werden, bevor es vom Kabinett verabschiedet wird. Doch was genau soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) eigentlich bringen? 

Das neue Gebäudeenergiegesetz GEG soll gleich drei Gesetze zusammenfassen

Die Steigerung der effizienteren Energienutzung im Gebäudesektor ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, um die Erreichung des Klimaschutzplans zu gewährleisten. Nun liegt der Referentenentwurf zur Zusammenlegung der drei wichtigsten Energie-Gesetze offiziell den Gremien zur Prüfung vor!

Am 23.01.2017 wurde der Referentenentwurf des neuen Gebäudeenergiegesetz – GEG zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorgelegt.

Dieses Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG – wird zwei Gesetze und eine Verordnung zusammenführen. Es soll das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ersetzen. Denn eine Harmonisierung war überfällig.

Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Ein "Referentenentwurf" bezeichnet einen noch nicht von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.  Da das Gesetz jedoch mit Nachdruck auf den Weg gebracht werden soll, ist mit einem zeitnahen Inkrafttreten zu rechnen. Gerechnet wird mit dem 01. Januar 2018. Um das Gebäude-Energie-Gesetz GEG noch in der laufenden Legislaturperiode erlassen zu können, wird der Gesetzentwurf wohl bis zum 15.02.2017 im Bundeskabinett abgesegnet werden.

Die übliche Anhörung der Bundesländer und der beteiligten und betroffenen Intressenverbänden wurden bereits am 23. Januar 2017 offiziell initiiert.

Laut Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) soll bei der Prüfung des Gesetzentwurfs höchstmögliche Transparenz herrschen. Dazu werden die Stellungnahmen aus den Bundesländern sowie den Interessenverbänden, die an der Prüfung beteiligt sind, auf der Webseite des BMWi veröffentlicht. Da das Gebäudeenergiegesetz kurzfristig ratifiziert werden soll, muss die Überprüfung bis zum 15.02.2017 erfolgt sein. Ein sehr sportlicher Zeitplan finden viele Experten.  

Was soll durch das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) erreicht werden?

Oberstes energiepolitisches Ziel ist, den Bestand der deutschen Gebäude bis 2050 soweit energetisch zu optimieren, so dass fast 100 Prozent der benötigten Energie klimaneutral erzeugt wird. Bereits im Jahre 2020 sollen 14 Prozent des Energieverbrauchs für Gebäude aus erneuerbarer Energie stammen.

Leider sind die bis dato geltenden drei Energie-Gesetzte nicht aufeinander abgestimmt. Die aktuelle EnEV (Energieeinsparverordnung) aus dem Jahre 2014 sowie das EnEG (Energieeinspargesetz) stellen unterschiedliche Anforderungen an energetische Bauausführung und die Heizungstechnik. Im EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) wird derweil festgelegt, welchen Anteil Erneuerbarer bei Neubauten oder bestehenden Gebäuden der öffentlichen Hand am Gesamtenergieverbrauch haben müssen. Auch beim EEWärmeG gab es einige Unklarheiten in der Anwendung und dem Zusammenspiel mit der EnEV und dem EnEG. 

Gebäudeenergiegesetz GEG soll Klarheit schaffen

Genau hier soll jetzt das GEG ansetzen und für klare und eindeutige Verhältnisse sorgen. Klarheit, die sich Bauherren wie Architekten und Fachhandwerker seit langem wünschen. 

Was genau ändert sich durch das Gebäudeenergiegesetz GEG

1. Die CO2-Emissionen eines Gebäudes müssen laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun ebenfalls im Energieausweis vermerkt werden. 

2. Nachhaltigkeit, Co2-Ausstoß und Versorgungssicherheit werden stärker berücksichtigt. Es wird verbindliche Angaben zur CO2-Emission geben. 

3. Die Primärenergiefaktoren können nun durch die Bundesregierung angepasst werden.

4. Selbsterzeugter Strom aus regenerativen Energien wird flexibilisiert. Dies gilt ebenfalls für selbsterzeugtes Biogas. Die zentrale Vermarktung und Vergütung über die regulierte Energieeinspeisevergütung (EEG) wird somit deutlich gelockert. 

5. Ab 2021 müssen private Bauherren den neuen Niedrigstenergiehausstandard bzw. den Niedrigstenergiegebäudestandard einhalten. Dieser wird sich vermutlich auf den derzeitigen kfW55-Standard beziehen. Eine exakte Definition hierzu steht aktuell noch nicht fest. Dieses Regelung gilt für Gebäude der öffentlichen Hand bereits ab 2019. 

6. Die aktuelle DIN 18599 muss nun zur einheitlichen Feststellung und Bewertung von Wohngebäuden Anwendung finden.

7. Die Jahresarbeitszahl soll bei Luft/Wasser bzw. Luft/Luft-Wärmepumpen bei 3,7 liegen. Wenn die Warmwasserbereitung mit einer anderen erneuerbaren Energie erzeugt wird, soll die Jahresarbeitszahl bei 3,5 liegen.

8. Um die geplanten Energiekennzahlen von Wärmepumpen auch in der Praxis nachweisen zu könne, sind ab 2018 Strom- und Wärmemengenzähler vorzusehen. Eine Displayanzeige soll die Jahresarbeitszahl der letzten 12 Monate anzeigen. 

9. Der aus der EnEV bekannte Mindestluftwechsel fehlt bislang im Referentenentwurf. 

10. Es gibt einen neuen Standard: Das Niedrigstenergiegebäude. Für Neubauten der öffentlichen Hand ist ab 2019 die Einhaltung dieses Standards vorgesehen. Der Niedrigstenergiestandard wird aller Voraussicht dem des KfW-Effizienzhauses 55 entsprechen. Der bereis seit Anfang 2016 vorgeschriebene Jahres-Primärenergiebedarf soll nun um weitere 26% unterschritten werden. Bei den Anforderungen an den Wärmeschutz ist eine Reduzierung von 12% zu gewährleisten. 

11. Energieausweise müssen zukünftig deutlich gewissenhafter erstellt werden. Andernfalls kann es empfindliche Bußgelder geben. Energieberater müssen also noch genauer arbeiten als bisher.

12. Handwerker mit der entsprechenden Qualifikation dürfen nun auch für Nichtwohngebäude Energieausweise erstellen. Dies umfasst alle Berufsgruppen, die bis dato in der EnEV unter §21 genannt wurden. 

13. Das bis dato geltende Referenzgebäude bleibt grundsätzlich bestehen. Der Öl-Brennwertkessel wird jedoch durch einen Gas-Brennwertkessel ersetzt.

14. Ein Erfüllungsnachweises  zum Nachweis der durchgeführten Maßnahmen gemäß den Anforderungen muss vorgelegt werden. 

Das neue Gebäudeenergiegesetz gilt

für:

Gebäude, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, und der dafür notwendigen Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik. 

nicht für:

den Energieeinsatz für Produktionsprozesse

Gewächshäuser, Tierstallungen, offene Betriebsgebäude, Traglufthallen, unterirdische Bauten, provisorische Gebäude (Nutzungsdauer max. 2 Jahre) und Zelte

Kirchen oder andere religiöse Gebäude

Wohngebäude die weniger als 4 Monate im Jahr genutzt werden bzw. deren Energieverbrauch weniger als 25 % des Jahresverbrauchs bei durchgängiger Nutzung entspricht (z.B. Ferienhäuser)

gewerblichen Gebäude (Werkstätten), die auf maximal 12 °C temperiert werden oder jährlich weniger als 4 Monate gekühlt oder beheizt werden.

Gebäude der Bundeswehr (teilweise)

Was bleibt im neuen GEG unverändert?

1. Die Wahl der gewählten Bauweise des Gebäudes wird nicht verändert.

2. Die Wahl der Energieart bleibt unverändert, Öl und Gas bleiben also trotz kontroverser Meinungen zur Energieerzeugung erhalten. 

3. In der Art der Energieerzeugung ist der Bauherr weiterhin frei. Ob Brennwerttechnik, BHKW, Wärmepumpe, Brennstoffzelle und Co. -  das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) macht hier keinerlei Einschränkungen, präferierte aber auch kein Heizsystem.

4. Die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz werden nicht verändert. Es gelten weiterhin die Kennwerte der EnEV. 

Expertenstimmen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz

Andreas Lücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) gegrüßt die Zusammenlegung und sieht keine relevanten Probleme im Gesetzesentwurf. Er begrüßt, dass es keinen feste Vorgaben zur Nutzung von Erneuerbaren im Bestandsgebäude gibt. Dies wurde im Vorfeld stark diskutiert, denn eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien gibt es bereits in Baden-Württemberg.

Jan-Peter Hinrichs vom BuVEG sieht den Referentenentwurf etwas kritischer. Er lobte die Zusammenlegung, da diese mehr Klarheit bringt. Eine relevante Vereinfachung sieht er jedoch nicht. 

Den Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes sieht Christian Noll, Geschäftsführer der DENEFF als Rolle Rückwärts und begründet dies durch die bereits 2010 erfolgte Ankündigung eines klimaneutralen Gebäudebestandes, der nun 6 Jahre später im neuen GEG nicht mehr eindeutig gefordert wird. Darunter leide die Planungssicherheit und die Motivation von Bauherren und damit der Klimaschutz, denn die notwendige Orientierung ist nicht gegeben.

Herr Leppig vom GIH, der die Interessen der Energieberater vertritt, bedauert, dass es keine klaren Impulse pro Erneuerbare gibt. Das Thema hätte deutlich offensiver angegangen werden können. Er bezeichnete den Schritt von Öl auf Gas im Referenzgebäude als Minimallösung. Als Vorschlag sieht Leppig, dass Referenzgebäude mit einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung auszustatten, statt einer reinen Abluftanlage. Leppig glaubt nicht, dass der Referentenentwurf noch in der aktuellen Legislaturperiode zu einem tragbaren Gesetz umgesetzt wird. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes können die Grundlage für den Beginn einer Debatte sein. 

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden, zeigt sich enttäuscht. Sollte das Gebäudeenergiegestz auf Grundlage des Entwurfs verabschiedet werden, "...zementiere die Bundesregierung die Stagnation im Wärmebereich." Denn der Gesetzesentwurf läßt "...Ausnahmen beim Austausch veralteter Heizkessel unangetastet." so Verlinden. 

Norbert Deul – Vorstand der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. geht in seiner Einschätzung noch einen Schritt weiter. „… mit dem geplanten neuen GEG (Gebäudeenergie-Gesetz) wird das bisherige “Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen” von den Bundesministern Dr. Hendricks und Gabriel (beide SPD) praktisch dem Müll zugeführt." so Deul. Weiter findet Heul die überaus kurze Frist zur Prüfung des Entwurfes als unangemessen. Die Ministerien seien an keiner fundierten Meinung interessiert. Heul zweifelt darüberhinaus die Berechnungsgrundlagen an und macht in seinem offenen Brief an die zuständigen Ministerien auf die gesundheitlichen Folgen von überzogenen Dämmmaßnahmen aufmerksam. Er sieht das neue Gebäudeenergiegesetz als "...mit den Lobbyisten-Zirkeln festgezurrter Gesetzentwurf", der nun noch durchgepeitscht würde. 

Viel Wirbel um nichts oder doch ein richtiger Schritt?

Das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) hätte deutlich stärke Signale hin zu Erneuerbaren setzen dürfen und ist vielen Akteuren zu kurz gesprungen. Man erkennt leider einmal mehr, dass sich eine starke Lobby am Entwurf beteiligen durfte. Stellt sich die Frage nach §1 des Gesetzes, in dem auf das Wirtschaftlichkeitsgebot verwiesen wird: Wessen Wirtschaftlichkeit soll gewahrt bleibe?

Getreu dem Motto "wasch mich aber mach mich nicht nass" wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die richtige Ausrichtung vermissen lässt. Gleichwohl schafft das Gebäudeenergiegesetz Klarheit.

Ob das Gebäudeenergiegesetz ausreicht, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen, bleibt abzuwarten. 

Referentenentwurf des neuen Gebäudeenergiegesetz als Download

Interessierte Leser finden hier den Referentenentwurf zum downloaden: Gebäudeenergiegesetz

Eine schöne Zusammenfassung des ÖkoZentrums NRW zum geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) finden Sie hier: Zusammenfassung zum Entwurf des GEG